Die Industrie- und Handelskammer hatte für gestern Amtsinhaber Thomas Dinkelmann und die Herausforderer Sandra Pietschmann, Nils Lessing und Andrea Metz zu einer von Wirtschaftsthemen geprägten Diskussionsrunde eingeladen.
Von Philipp Nieländer für TME
Bild: Moderatorin Stephanie Kowalewski (r.) befragte (v.l.) Thomas Dinkelmann, Nils Lessing, Sandra Pietschmann und Andrea Metz. Foto: Paul Esser
Die Industrie- und Handelskammer Düsseldorf hatte für de gestrigen Abend zur virtuellen Wahlarena eingeladen. Amtsinhaber Thomas Dinkelmann und die Herausforderer Sandra Pietschmann, Nils Lessing und Andrea Metz stellten sich knapp zwei Stunden lang den Fragen von Stephanie Kowalewski (WDR, Deutschlandfunk). Wer wollte, konnte per Livestream in die Arena schauen und hören. Die vier Themenkomplexe: Mobilität, Stadtentwicklung, Gewerbe- und Industrieflächen sowie Digitalisierung.
Erstes längeres Thema: die Netztrennung – ein Begriff und Thema, das sich ihr bei der Vorbereitung nicht direkt erschlossen habe, räumte Kowalewski ein, die sich als Nicht-Mettmannerin insgesamt gut in die Themen eingearbeitet hatte. Hier zeigen sich dann in der Tat auch erste unterschiedliche Ansichten und Positionen des Quartetts. Der Ansatz und die Idee hinter der Netztrennung sei ja ganz sinnvoll gewesen, sagte Andrea Metz (FDP). Das Resultat sei jedoch für den Einzelhandel beschwerlich. Die Teil-Öffnung sei da noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Metz will das Thema noch einmal ganz neu angehen. Vielleicht müsse man einen Schritt zurück gehen, um dann zwei Schritte nach vorne gehen zu können. Bei allen Netztrennungs-Überlegungen müsse man den Jubi mit in den Blick nehmen. Nils Lessing (Grüne) hingegen ist der Meinung, dass Innenstädte beruhigt und perspektivisch ganz autofrei sein sollten. Die Idee, mit dem Auto bis vor die Läden zu fahren, sei überholt. Und die Erreichbarkeit sei auch gar nicht so schlecht. Insofern habe man mit der Netztrennung auch nichts falsch gemacht. Sandra Pietschmann (unterstützt von CDU, SPD und UBWG) ist der Meinung, dass es an dieser Stelle Stabilität braucht – und nicht ständig weitere Experimente. Darum solle die bis zum Jahresende verlängerte Testphase für die Fahrradstraße nun auch abgewartet werden, um sich dann intensiv der Auswertung zu widmen. Die Kritik eines ständigen „Hin und Hers“ wollte Dinkelmann nicht im Rathaus und bei sich angesiedelt wissen. Die Fraktionen hätten mal Hü, mal Hott entschieden und am Ende das eigentliche Ziel in Frage gestellt. Aus Dinkelmanns Sicht solle die Netztrennung bleiben.
Über das Thema Radfahren landete die Diskussion beim ÖPNV. Hier vertrat Amtsinhaber Dinkelmann die Ansicht, dass das Angebot in Mettmann ziemlich gut sei. „Um die Regiobahn beneidet uns die ganze Welt“, so Dinkelmann. Pietschmann hingegen sieht die Situation nicht so positiv: „Wenn dann beispielsweise von der Regiobahn-Haltestelle im Neandertal nur jede Stunde ein Bus in Richtung Gewerbegebiete fährt, ist das zu wenig.“
Auch über die Stadthalle wurde diskutiert. „Die ist ein Fass ohne Boden und zehn Nummern zu groß für Mettmann“, meinte Nils Lessing, der forderte: „Weg mit dem Ding.“ Das sieht auch Andrea Metz so: Bei einer Überplanung des Geländes könne man auch Wohnraum integrieren – etwas, was in Mettmann knapp sei. „Seit ich denken kann, gibt es Diskussionen über die Halle“, sagte Sandra Pietschmann. „Und es ist nicht mehr tragbar, dass wir da keine Entscheidung treffen.“ Was aber bislang fehle, seien harte Fakten: Sie könne sich verschiedene Szenarien vorstellen, so Pietschmann, diese müssten aber mit Fakten hinterlegt sein, um seriös entscheiden zu können. Sie wünsche sich einen starken Partner, der der Stadt bei diesem Thema unter die Schultern greifen würde, sprach sich Pietschmann für eine Investoren-Lösung aus. Die Frage, warum noch immer keine Entscheidung gefallen sei, müsse man nicht ihm, sondern den Parteien stellen, sagte Thomas Dinkelmann. Die Stadt brauche Räumlichkeiten für Konzerte und andere Veranstaltungen, so der Amtsinhaber, der in diesem Zusammenhang auch das Königshof-Theater an der Poststraße ins Spiel brachte. Es gebe aber durchaus auch Interessenten für ein Investoren-Modell mit Wohnungen, Hotelerie und einer kleineren Halle auf dem heutigen Stadthallen-Areal, so Dinkelmann.
Höchst unterschiedliche Meinung vertrat das Quartett beim Thema einer Folgenutzung des Steinbruchs im Neandertal. Sandra Pietschmann sprach sich für eine sanfte touristische Nutzung aus, wodurch der Naherholungswert aus Pietschmanns Sicht extrem steigen würde. Derzeit schaffe man es nicht, die Museumsbesucher auch nach Mettmann in die Stadt zu locken. Biologe Nils Lessing möchte hingegen die Natur in diesem Bereich schützen, höchstens Wanderwege einrichten. Das vor einiger Zeit durch die Steinbruch-Betreiber vorgestellte Konzept einer möglichen Folgenutzung sei nicht wirklich klein und sanft. Sie sei da mit Nils Lessing in einem Boot, sagte Andrea Metz. Die Präsentation habe sie auch nicht wirklich überzeugt. Bürgermeister Dinkelmann ließ sich keine klare persönliche Meinung zu dem Thema entlocken. Er verwies auf die Regionalplanung, die nur verträgliche Maßnahmen ermögliche. Ein Hotel und eine Tagungsstätte sind aus Dinkelmanns Sicht somit nicht möglich. Wenn ein realisierbares Konzept auf dem Tisch läge, würde er sich damit auch auf den Weg zur Bezirksregierung machen, führte Dinkelmann aus.
Beim Thema Gewerbesteuer machten alle vier Diskussionsteilnehmer keine nicht haltbaren Versprechen. Eine Senkung hält Sandra Pietschmann angesichts der angespannten Haushaltssituation und in Corona-Zeiten für nicht vorstellbar. „Keine Erhöhung, aber auch keine Senkung“, sagte Nils Lessing. Eine Steigerung werde es mit ihr und der FDP nicht geben, versprach Andrea Metz. Ziel müsse es sein, den Hebesatz nicht anzuheben, so Dinkelmann. „Ich hoffe, das gelingt.“
Spannend und vielleicht sogar aufschlussreicher als viele andere Fragen war die Abschlussfrage von Moderatorin Stephanie Kowalewski: Sie wollte wissen, welchen der anderen Kandidaten man sich nach erfolgreicher Wahl am ehesten als Berater an der eigenen Seite vorstellen könnte. Dinkelmann konnte sich zwischen Nils Lessing und Andrea Metz nicht so recht entscheiden, da er mit beiden in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet habe. Andrea Metz entschied sich für Nils Lessing: Die Grünen seien – wie die FDP – eine kleine und flexible Fraktion, die einige mutige Entscheidungen getroffen hätten. Nils Lessing würde sich für Sandra Pietschmann entscheiden, da sie von außen komme und somit unvorbelastet Dinge angehen würde. Auf dieses Tandem würde Sandra Pietschmann selbst auch setzen und gemeinsam mit Nils Lessing in die Zukunft radeln, „denn wir brauchen auch die ökologischen Themen“, so die von CDU, SPD und UBWG unterstützte Kandidatin.