Die kommunale Handlungsfähigkeit ist gefährdet! Über 350 Buergermeister_innen haben sich mit einem Brandbrief an Minister Wüst gewandt.
Die Kluft zwischen fehlenden Ressourcen -Personal, Finanzen, Grundstücke- und stetigem Aufgabenzuwachs -Rechtsanspruch auf Ogata, Wärmeplanung, Verkehrswende, Unterkunft für Geflüchtete, Inklusion, Kinder-Jugend-Staerkungsgesetz, Einbürgerung, Sanierung maroder Infrastruktur,… wird immer größer und führt zur Überlastung der Kommunen.
Klar, dass ich den Brief mit unterzeichnet habe. Wir brauchen eine verlässliche und aufgabengerechte Finanzausstattung! Das Gemeindefinanzierungsgesetz muss reformiert werden!
Und: wer Geschenke macht, sollte diese auch bezahlen. Wenn in Berlin z.B. ein Wachstumschancen-Gesetz verabschiedet wird, darf die Finanzierung nicht über die kommunale Gewerbesteuer erfolgen. Das ist ein Griff in den Geldbeutel der Stadt und hat weitere Steuererhöhungen vor Ort zur Folge. Geht gar nicht!
Und bitte nicht falsch verstehen: jede einzelne Maßnahme/Aufgabe ist sinnvoll und berechtigt, doch die Summe dessen ist in den Kommunen nicht mehr darstellbar ohne die Bürger in den Städten über Gebühr zu belasten.
Der WDR schaute zu einem kurzen Interview für die aktuelle Stunde vorbei. Eine live-Schalte.
Der Link zum Brandbrief (sehr lesenswert):
Der Link zum > WDR Beitrag in der ARD Mediathek <