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Tagung der Bürgermeister_innen beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Den engagierten Vertreter kommunaler Interessen auf allen weiteren Ebenen und Plattformen. Das Motto: gemeinsam können wir mehr erreichen! 

 

Die Themen: Rechtsanspruch OGS ab 26: noch immer nicht durch das Land finanziert, Erstattung der Vorhaltekosten für die  Unterbringung von Geflüchteten: noch nicht gelöst, Grundsteuer B-Reform: ein Debakel, Konsolidierung der Rechenzentren (aktuell >40) in NRW für schnellere Fortschritte in der Digitalisierung: dringend notwendig, Krise der Kommunalfinanzen: in fast allen Kommunen klaffen riesige Defizite in den Haushalten, die Anzahl der übertragenen Aufgaben durch Land und Bund wächst, die Standards sind zu hoch, die Refinanzierung/ Konnexität fehlt.