…Recht auf Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen, Migration und Integration, Hate Speech gegenüber Amtsträgerinnen - die Tagung des Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen war vielseitig und intensiv in den Fragestellungen. Antworten auf die Fragen sind jedoch für alle Städte nur unter grosser gemeinsamer Anstrengung vor Ort zu finden. Trotz verschiedener Krisen und enormer Herausforderungen waren und sind alle Teilnehmerinnen hoch motiviert anzupacken und für ihre Städte einzutreten, das war im gegenseitigen Austausch gut zu spüren. Klar ist auch, dass wir Land und Bund nicht aus der Pflicht lassen. Das strukturelle Defizit drückt alle Städte.
Zur kommunalen Finanzmisere hat sich der StGb positioniert und beschreibt damit exakt die Situation in ME. „Die Kommunen sind seit Jahren chronisch unterfinanziert.“ „Zusätzliche Aufgaben für die Städte wie der Ganztag, die Digitalisierung oder die Versorgung von Geflüchteten sind gesellschaftlich notwendig, aber unterfinanziert. Das verschlechtert die Finanzlage weiter.“