Die zentrale Frage für unseren Haushalt 2021 ist das Ziel, das wir vor Augen haben:
Wollen wir an der Kante des Haushaltssicherungskonzeptes segeln, gerade so überleben und erneut unser Eigenkapital stark angreifen,
ODER
Wollen wir bereits in 2021 einen Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung beitragen und unser Eigenkapital schonen?
Bereits in den vergangenen Jahren haben wir Raubbau an unserer Substanz betrieben. Die Ausgleichsrücklage ist komplett aufgebraucht und unser Eigenkapital hat sich drastisch verringert. Durch jährliche Defizite haben wir bereits rund 50 Mio. € Liquiditätskredite aufgebaut: Eine Last oder man könnte fast sagen Bedrohung für unsere Zukunft. Ein Abbau dieser Kredite ist nur durch positive Jahresergebnisse möglich. Dies muss also unser Ziel sein.
Haushaltssicherungskonzept
Rechtlich dürfen wir jedes Jahr maximal 5 % unseres Eigenkapitals aufzehren. In 2021 liegt diese 5 %-Hürde bei 5,8 Mio. € Defizit. Verbrauchen wir in zwei Planjahren hintereinander mehr als 5 %, dann wird uns ein HSK auferlegt. Dies bedeutet, dass wir nicht mehr eigenständig über unsere Ausgaben entscheiden dürfen. Die Kommunalaufsicht wird unseren Haushalt reglementieren und uns Sparauflagen machen. Freiwillige Leistungen wie Musikschule, Bibliothek, Streetwork, Blühwiesen, das Naturfreibad oder auch der Wochenmarkt müssen auf den Prüfstand. Spielplätze werden geschlossen. Die Förderung dezentraler Kultur und der Vereine und Wohlfahrt entfällt. Kein schöner Zustand. Besser wir nehmen diesen schmerzlichen Konsolidierungsprozess selbst in die Hand. Zur Steigerung der Erträge bleiben Steuererhöhungen.
Haushalt 2021: segeln am Haushaltssicherungskonzept
Segeln wir für die kommenden Jahre an der Kante des Haushaltssicherungskonzeptes entlang und nutzen den Verbrauch unseres Eigenkapitals jährlich maximal aus, werden wir – und das wird eine bittere Nachricht – in 2026 kentern. Wie kommt es dazu?
Im Chart seht ihr den jährlichen Verzehr unseres Eigenkapitals: 116 – 110 – 97 – usw.
Die sich hieraus ergebende 5 %-Hürde spiegelt sich auf der linken Seite: 5,8 Mio. € – 5,5 – 4,8 Mio. €.
In dem oben dargestellten Szenario nutzen wir das komplette mögliche Defizit 5,8 Mio. für unser strukturelles Defizit aus. Wie dieses entsteht, zeige ich Euch gleich noch an einem Beispiel.
Dieses Szenario setzt nach jetzigem Beratungsstand bereits eine Grundsteuererhöhung von 207 Punkten voraus.
Was passiert in den kommenden Jahren?
Wir haben wichtige Investitionen geplant, die allesamt pflichtig sind. Wir müssen aus verschiedenen Gründen in Sicherheit, Ordnung und vor allem in Bildung investieren (siehe hierzu den BLOG: >Investitionen<). Diese Investitionen bringen ab 2025 großen Aufwand durch Abschreibung und Zinsen mit sich. Das „verfügbare Defizit“ – der blaue Balken – wird in Folge immer kürzer und die rote Farbe übernimmt. Das ist der Aufwand durch Invest. Die bedeutet, dass unser strukturelles Defizit schlicht keinen Platz mehr hat. Wir müssen diesen Betrag also durch Erträge decken.
Ab 2027 kippt der Balken sogar nach rechts. Jetzt ist der Aufwand durch Invest größer als das mögliche Defizit bedingt durch die 5%-Hürde. Die Luft ist spätestens jetzt komplett raus.
Was würde passieren, wenn wir die Grundsteuer deutlicher erhöhen?
Das Eigenkapital würde sich deutlich langsamer aufzehren. Der Kipppunkt verschiebt sich damit weiter in die Zukunft. Wir gewinnen sehr wichtige Zeit, um strategische Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen einzuleiten, die nur mittelfristig umsetzbar sind.
Strategische Haushaltskonsolidierung oder „Schritt 2 meiner Haushaltsrede“
Die Umsetzung der Maßnahme – „Externe Begleitung zur strategischen Konsolidierung“ – wurde mit großer Mehrheit im Ausschuss HuF vom 23.3. auf Vorschlag der SPD angenommen und wird hoffentlich im Rat verabschiedet.
Sie entspricht auch meinem in der Haushaltsrede angekündigten zweiten Schritt der weiterführenden Überprüfung von Möglichkeiten der nachhaltigen Konsolidierung. Alle hier aufgeführten und weiteren Maßnahmen werden erst mittelfristig wirksam werden können. Zuerst steht die Bewertung und im positiven Fall die Umsetzung. Mögliche Maßnahmen sind:
- Interkommunale Zusammenarbeit (Gespräche laufen bereits)
- Prozessoptimierung in der Verwaltung durch eine Organisationsuntersuchung (ist gestartet)
- Eigenbetriebe (erste Termine im April)
- Verschiedene Finanzierungsmodelle (ist gestartet)
- ….
Strukturelles Defizit
Das strukturelle Defizit entsteht auch durch die verpflichtende Übernahme von Aufgaben für Land und Bund, deren Kosten nicht ausreichend gedeckt sind oder deren Umfang aufgrund von gesellschaftlicher Entwicklungen stark zunimmt.
Häufig sind dies soziale Aufgaben, die absolut Sinn machen und deren Umsetzung ich absolut nicht in Frage stellen möchte. Z.B. haben sich die Ausgaben der „Hilfen für Erziehung“ in den letzten 5 Jahren verdoppelt von 3 auf 6 Mio. €. Auch die Ausweitung der KITAs kostet die Stadt enorm viel Geld. Aktuell 10 Mio. €. Und keiner würde je auf die Idee kommen, die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Kitas in Frage zu stellen.
Doch den Druck auf Land und Bund müssen wir erhöhen. Die Gemeindefinanzierung muss sich ändern.