Weil die Stadt wegen der Corona-Krise keine weitere Bürgerbeteiligung organisieren kann, müssen die Planungen vorerst ruhen. Womöglich werden sie nach den Sommerferien wieder aufgenommen. Damit dürfte die Politik unglücklich sein, die das Werkstattverfahren ausdrücklich vor dem Wahlkampf abgeschlossen sehen wollte.
Von Alexandra Rüttgen für die Rheinische Post.
Bild: Ein zentraler Vorschlag des Verkehrsgutachtens sind Pförtnerampeln beispielsweise an der Flintrop-Straße, die den Verkehr umleiten sollen. Foto: Stephan Köhlen.
Den Schaden hat Günter Meckel der Stadt schon gemeldet: Der Sprecher der Initiative NordstraßeME hat Dellen auf der Fahrbahndecke der Nordstraße entdeckt. Die schreibt er dem Schwerlastverkehr zu, der die Straße ruiniere. Meckel sieht sich bestätigt: Obwohl er und andere Anwohner lange davor gewarnt haben, dass die Nordstraße nicht für den Schwerlastverkehr geeignet sei, habe die Stadt vor fünf Jahren mit Eröffnung der Seibelquerspange auch die Nordstraße für den Schwerlastverkehr geöffnet. Das geschah, um die Lkw aus der Innenstadt herauszuholen. Jetzt leiden die Anwohner der Nordstraße unter dem erhöhten Verkehrsaufkommen, „bis zu 10.000 Autos am Tag fahren über die Nordstraße, davon allein 300 Busse“, sagt Meckel.
Um diesen Frust und Ärger der Mettmanner über die „Netztrennung“, also die Verkehrsberuhigung der Innenstadt, aufzufangen, hat die Politik schon im vergangenen Jahr Bürgerworkshops angeregt, von denen die Stadtverwaltung den ersten bereits am Donnerstag, 5. März, in der Neandertalhalle angeboten hat. Rund 120 Interessierte kamen.
Welchen Fahrplan hatte die Bürgerbeteiligung? Eigentlich hatte sich die Politik gewünscht, dass die Bürgerbeteiligung noch vor den Sommerferien abgeschlossen ist, damit das Thema nicht im Wahlkampf zerrieben wird. Doch die Corona-Krise wirft den Zeitplan der Bürgerbeteiligung jetzt durcheinander: Auf die Auftaktveranstaltung sollte eine zweite Werkstatt-Sitzung folgen, bei der die noch offenen Punkte des ersten Veranstaltungstages präsentiert und mit den Teilnehmern diskutiert werden sollten. „Sollte weiterer Bedarf bestehen, würde eine abschließende dritte Veranstaltung folgen“, hatte die Stadtverwaltung Anfang Dezember vergangenen Jahres mitgeteilt. Insgesamt sei ein Zeitraum von vier bis fünf Monaten anzusetzen, das Ende des Prozesses war also für Juli geplant.
Und wie geht es nun weiter? Tatsächlich soll es vor den Sommerferien nun keine zweite Bürgerwerkstatt mehr geben. Das teilt Baudezernent Kurt Werner Geschorec auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Zum jetzigen Zeitpunkt sei auch „der ausschließliche Einsatz einer digitalen Werkstatt“ schwerlich vorstellbar, da „eine solche Lösung sicherlich keine repräsentativen Ergebnisse bringen würde“, sagt Geschorec. Denn es könnten damit nicht alle Personengruppen erreicht werden. Ziel sei es, nach den Sommerferien, „vielleicht unter Einsatz digitaler Komponenten, weiterzumachen“, stellt Geschorec in Aussicht.
Was hat das für Folgen? Damit allerdings wird das gesamte Verkehrskonzept ausgebremst. Denn Bedingung der Politik war, dass die Anregungen der Bürger in dieses Konzept mit einfließen müssen, ehe es beschlossen wird.
Kann und darf die Stadt überhaupt an dem Konzept weiter arbeiten? Unter diesen Voraussetzungen: nein. Das bestätigt Geschorec auf Nachhaken: „Die Arbeit am Gesamtverkehrskonzept ruht zurzeit und wird erst nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens fortgesetzt. Lediglich die Auswertung der Bürgerwerkstatt wird zur Vorbereitung einer hoffentlich bald möglichen zweiten Veranstaltung fortgeführt.“ Das heißt: Das Verkehrskonzept ruht erst einmal auf Eis.
Für die von den veränderten Verkehrsströmen betroffenen Bürger ist das eine schwierige Situation, denn sie müssen nun noch länger auf Verbesserungen warten. Die Bürgerinitiative Nordstraße will das Problem mit einem Handstreich lösen: „Stadt Mettmann, macht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik und haut das Verkehrsgutachten in die Tonne“, posten ihre Mitglieder jetzt in ihrem Blog. Schon die Auftakt-Veranstaltung sei „Augenwischerei“ gewesen, weil das „ganze Konzept Mist“ sei, sagt Günter Meckel: „Niemand will zugeben, dass mit dem Verkehrsgutachten viel Geld in den Sand gesetzt wurde.“
INFO:
Verkehrsgutachten ruft Bürgerprotest hervor
Sein Gutachten zum Gesamtverkehrskonzept stellte das Aachener Büro für Stadt- und Verkehrsplanung (BSV) im Februar 2019 vor. Das Konzept will Verkehrsströme sinnvoll lenken.
Wegen anhaltender Kritik an dem Gutachten hat die Politik jedoch beschlossen, dass die Bürger in Workshops an dem Verkehrskonzept mitwirken können. Eine Auftaktveranstaltung hat stattgefunden.